Die Witwenpension als Altersversorgung von Beamten und deren Hinterbliebenen

Die Altersversorgung von Beamten in Deutschland wird als Pension bezeichnet. Es besteht ein klarer Unterschied zur Altersversorgung von gesetzlich versicherten Arbeitnehmern. Allerdings treten im europäischen Recht sprachliche Unschärfen auf, wobei auch Renten als Pensionen bezeichnet werden. Diese unterschiedliche Anwendung der entsprechenden Begriffe für Pension und Rente ist besonders in Österreich üblich. Das soll später noch näher betrachtet werden.

Pensionen in Deutschland

Der Unterschied zwischen Pensionen und Altersrenten ist in Deutschland klar definiert. Pensionsberechtigt ist ein ehemaliger Beamter, wenn er das Pensionsalter erreicht hat. Eine andere Bezeichnung für Pension ist das Altersruhegeld.
Die Pension wird auf der Grundlage der höchstmöglichen Bezüge, die sich aus der jeweiligen Besoldungsgruppe ergeben, errechnet. Dazu wird die Prozentzahl ermittelt, die man mit dem Höchstbetrag des Bezuges multipliziert, wobei dann die konkrete Pensionshöhe resultiert. Als höchstmöglicher Wert können 71,75 Prozent erreicht werden, sodass die maximale Pensionshöhe bei 71,75 Prozent des letzten Bezuges liegt. Jedes volle Dienstjahr des beamtet Beschäftigten erhöht den Wert um jeweils 1,79375. Nach 40 Dienstjahren wird somit der Höchstwert von 71,75 % erreicht. Die Höhe des errechneten Faktors wird neben der Anzahl an Dienstjahren auch davon bestimmt, ob eine Teilzeitbeschäftigung vorlag. Hierbei wird noch ein Teilzeitfaktor mit einbezogen.
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Pension sind nach § 4 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) eine Mindestdienstzeit von 5 Jahren oder ein Dienstunfall ohne eigenes Verschulden innerhalb dieses Zeitraumes.

Neben beamtet Beschäftigten unterliegen dieser gesetzlichen Regelung auch Richter, Berufssoldaten, Pfarrer und Kirchenbeamte. Bund und Länder haben seit 2006 jeweils für ihre eigenen beamtet Beschäftigten die Gesetzgebungskompetenz, was sich im Zuge der Föderalismusreform herausgebildet hat.

Die Pension unterliegt des Weiteren der Alimentierungspflicht. Auf der Basis dieses Prinzips sind nach dem Beamtenversorgungsgesetz ein Unfallruhegeld und eine Mindestversorgung vorgesehen. Sollte der beamtet Beschäftigte während seiner Dienstzeit einen Unfall erleiden, der zur Arbeitsunfähigkeit führt, wird das Altersruhegeld auf mindestens 66,67 Prozent erhöht. Sie darf aber auch mit Hinzurechnungen den Höchstbetrag von 71,75 Prozent nicht übersteigen.
Wie bereits erwähnt, besteht ein Höchstversorgungssatz von 71,75 Prozent. Da dieser nicht überschritten werden kann, werden zusätzliche Einkommen, die sich u. a. aus einer gesetzlichen Rente, einer Erwerbstätigkeit oder anderen Einnahmequellen ergeben, mit der Pension verrechnet.
Hinterbliebene eines verstorbenen Pensionärs erhalten weiterhin prozentual anteilige Versorgungsleistungen. Sollte der Ruhestandsbeamte vor Eintritt des Pensionsalters versterben, richten sich die Bezüge nach der Höhe der Pension, die der Pensionär bei Erreichen des Pensionsalters erhalten hätte. Bei Versterben nach dem Pensionseintrittsalter bildet natürlich die aktuelle Pensionshöhe die Grundlage. Versorgungsberechtigt sind neben Witwen oder Witwern auch Waisen und Halbwaisen. Das Witwengeld beträgt 60 Prozent für vor dem 31. Dezember geborene Ehepartner. Alle nach dem 31. Dezember geborenen Lebenspartner erhalten 55 Prozent der vormaligen Pension als Witwenpension oder Witwengeld. Waisen erhalten 20 Prozent und Halbwaisen 12 Prozent des Ruhegeldes. Die Hinterbliebenenversorgung wird jedoch mit Zuverdiensten, wie eigenen Pensionen oder Einkünfte aus Erwerbsarbeit, verrechnet, sodass es möglicherweise zur vollständigen Zahlungseinstellung kommen kann.
Für die Witwenpension gilt unabhängig davon, ob Witwe oder Witwer versorgungsberechtigt ist, dass die Ehe vorher mindestens ein Jahr bestehen und vor dem Pensionseintrittsalter des Verstorbenen geschlossen werden musste. Andernfalls wird von einer Versorgungsehe ausgegangen und damit die Hinterbliebenenversorgung versagt. Bei glaubhaftem Ausschluss einer Versorgungsehe kann jedoch in Ausnahmefällen ein Unterhaltsbeitrag in Höhe der Hinterbliebenenbezüge gewährt werden.
Eine weitere Voraussetzung für eine Witwenpension ist natürlich auch, ob der verstorbene Ehepartner bereits pensionsberechtigt war. Er muss mindestens 5 Jahre beamtet beschäftigt gewesen sein oder innerhalb dieser Zeit einen unverschuldeten Betriebsunfall erlitten haben, der zur Arbeitsunfähigkeit führte.
Nach Scheidung der Ehepartner vor dem Tod des Pensionsberechtigten besteht nur Anspruch auf eine Witwenpension, wenn gemeinsame Kinder aus der Ehe hervorgingen und diese versorgt werden müssen.
Der Anspruch auf Witwenpension geht auch verloren, wenn der oder die Hinterbliebene erneut heiratet. Geht diese Ehe jedoch in die Brüche, lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf.
Die Verrechnung der Witwenpension mit eigenem Einkommen ist relativ kompliziert und ist vom jeweiligen Zuverdienst abhängig.

1. Erhält der oder die Hinterbliebene ebenfalls eine Pension, wird diese dann gekürzt, wenn die Summe des eigenen Ruhegeldes und dem Witwengeld die ruhegeldfähigen Dienstbezüge zum Ende der Dienstzeit des Verstorbenen übersteigt. Sollte der ruhegeldfähige Dienstbezug nicht erreicht werden, bleiben die Bezüge ungekürzt.
2. Erhält der oder die Hinterbliebene Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, wird die Witwenpension wiederum so weit gekürzt, dass der Gesamtbetrag der ruhegeldfähigen Dienstbezüge nicht überschreitet.
3. Bei einer eigenen Rente der Witwe oder des Witwers bleiben beide Einkünfte ungekürzt.

Vergleich zwischen Pension und gesetzlicher Rente

Der Vergleich zwischen Rente und Pension ist schwierig, da sie auf unterschiedlicher Grundlage basieren und rechtlich verschiedene Ziele verfolgen. Die Pension ist eine staatlich alimentierte Zuwendung an ehemalige verbeamtete Staatsbedienstete. Die Altersrente wird auf der Grundlage eines Umlagesystems finanziert, wobei der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu gleichen Teilen in die Rentenkasse einzahlen.
Bei der Pension ist ein Mindestbezug festgelegt, während bei der Altersrente ausschlaggebend ist, wie hoch die vorher eingezahlten Beiträge waren. Bei Unterschreiten der Mindestrente muss durch Sozialhilfe aufgestockt werden. Das will man bei der Pension vermeiden und verfährt deshalb nach dem Alimentierungsprinzip.

Witwenpension in Österreich

In Österreich wird die Altersrente Pension genannt. Rechtlich hat diese mit der Pension in der Bundesrepublik nichts zu tun, denn sie gilt für alle Arbeitnehmer. Ruhegeldberechtigte Beamte werden dort statt Pensionäre als Pensionisten bezeichnet. Das Altersruhegeld ist dort keine Pension, sondern der sogenannte Ruhegenuss.
Renten sind dort wiederum Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese völlige unterschiedliche Verwendung gleicher Begriffe führt zu sprachlicher Unschärfe und kann Missverständnisse im Gebrauch der Begrifflichkeiten hervorrufen. Das umso mehr, als im Recht der Europäischen Union diese Begriffe auch unscharf verwendet werden.

Zusammenfassend – Die Pension unterliegt der Alimentierungspflicht

Die Pension bezeichnet in der Bundesrepublik das Altersruhegeld von ehemals beamtet Beschäftigten, Richtern, Soldaten und kirchlichen Würdenträgern. Sie unterliegt der Alimentierungspflicht des Staates gegenüber staatlich Bediensteten. Hinterbliebene des Pensionärs bekommen als Ehepartner das sogenannte Witwergeld und als Waise oder Halbwaise das Waisengeld.
Im Gegensatz zur Altersrente basiert die Pension auf einer anderen rechtlichen und finanziellen Grundlage. Auf österreichischem Staatsgebiet und im Recht der Europäischen Union wird der Begriff Pension mit dem Begriff Rente gleichgesetzt, sodass es zu begrifflichen Missverständnissen kommen kann.